Die Grunderwerbssteuer soll im Mecklenburg-Vorpommern zum 1. Juli 2019 steigen. Sowohl der NDR als auch N-TV berichteten online über die Änderung. Am Mittwoch den 19. Juni beschloss der Landtag in Schwerin, dass die Grunderwerbssteuer von 5% auf 6% erhöht wird.
Grund ist die Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer. Bisher mussten sich diese am Bau von Straßen an ihrem Grundstück beteiligen. Diese Beiträge fallen in Zukunft weg. Damit verringern sich die Einnahmen der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern um geschätzte 40 Mio. Euro pro Jahr. Diese Ausgabenausfälle will der Landtagtag mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer kompensieren.
Der Bund der Steuerzahler sowie der Verband der Norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW) kritisieren die Regelung. In der Beschlussempfehlung zum Gesetzesantrag wird als Datum die 2. Jahreshälfte für die Erhöhung der Grunderwerbssteuer genannt. Und diese beginnt am 1. Juli. Der NDR berichtet, dass es bereits Anfragen bei Notaren gibt, Kaufverträge vorzuverlegen, um noch in den Genuss der niedrigen Beiträge zu kommen.
Zusatzinformation: Die Grunderwerbssteuer ist eine andere Steuerart als die Grundsteuer. Die Grunderwerbssteuer wird nur einmalig beim Kauf fällig. Die Grundsteuer wird jährlich fällig. Die Grundsteuer ist zur Zeit verstärkt in den Medien, da das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 entschieden hat: „Die Vorschriften für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig.“ Das Onlineangebot der Tagesschau berichtet, dass die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf noch im Juni in den Bundestag zu einer ersten Lesung einbringen will.
Wie sehen Sie die Erhöhung der Grunderwerbsteuer? Finden Sie es richtig, dass die Ausfälle bei den Straßenbaubeiträgen durch die Grunderwerbssteuer zum Teil aufgefangen werden sollen? Gibt es Alternativen?
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